Aktuelles


Gesetzgebung: Mietrechtsänderung 2018 im Bundesrat beraten (Fr, 19 Okt 2018)
Der Bundesrat hat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung 2018 beraten. Die Länderkammer fordert einige Änderungen. Nun geht es im Bundestag weiter, der den Entwurf ebenfalls in erster Lesung beraten hat. Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...
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Datenschutz: Namen an der Klingel dürfen dranbleiben (Fr, 19 Okt 2018)
Das Anbringen von Namen der Mieter an Klingelschildern verstößt nicht gegen den Datenschutz. Vermieter sind daher nicht verpflichtet, sämtliche Namen von den Klingeln zu entfernen. Das hat die Bundesdatenschutzbeauftragte klargestellt. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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Unternehmen: LBBW Immobilien steigt über neue Tochter LIIM ins Fondsgeschäft ein (Fr, 19 Okt 2018)
Die LBBW Immobilien hat eine neue Immobilientochter gegründet. Die LBBW Immobilien Investment Management GmbH (LIIM) wird künftig als Manager von Immobilienfonds am Markt auftreten. Der erste Spezialfonds ist bereits aufgelegt. Das Start-Portfolio enthält fünf Büroimmobilien.   Mehr zum Thema 'Immobiliendienstleister'... Mehr zum Thema 'Immobilienfonds'... Mehr zum Thema 'Gründung'... Mehr zum Thema 'Immobilienunternehmen'...
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Vom Schlüsseldienst abgezockt (Fr, 19 Okt 2018)
Erfüllt die Forderung eines Schlüsseldienstes die Voraussetzungen des Wuchers, kann der Auftraggeber den gesamten in Rechnung gestellten Betrag vom Betreiber des Schlüsseldienstes zurückverlangen. Eine Rechnung von knapp 450 Euro erfüllt diesen Tatbestand. Dies entschied das Amtsgericht Essen-Borbeck in einem Urteil vom 20.06.2018 (Aktenzeichen 5 C 77/18). In dem Verfahren ging… Weiterlesen →
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Rederecht bei der Wohneigentümerversammlung (Fr, 19 Okt 2018)
Das Rederecht ist ein zentrales Recht jedes Wohneigentümers auf der Wohneigentümerversammlung. Es darf nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden. Ein vollständiges Redeverbot ist so weit wie möglich zu vermeiden. Diese Entscheidung fällte das Landgericht Frankfurt/Main am 07.06.2018 (Aktenzeichen -2-13 S 88/17). Das Verfahren wurde durch eine Wohneigentümerversammlung ausgelöst, auf… Weiterlesen →
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Die unwiderrufliche Mieterhöhungszustimmung (Do, 18 Okt 2018)
Hat ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt, kann er dies nicht unter Bezugnahme auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zurückziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). In dem Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung, die er aber kurze Zeit später wieder zurückzog.… Weiterlesen →
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