Aktuelles


BGH: Ortsübliche Vergleichsmiete bei breiter Streuung der Miethöhe (Di, 21 Mai 2019)
Stellt ein Sachverständiger im Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe von Vergleichswohnungen fest, darf das Gericht nicht ohne Weiteres den höchsten Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Digitalisierung: Brandenburg bekommt ein "virtuelles Bauamt" (Tue, 21 May 2019)
Nach jahrelanger Vorbereitung soll in Brandenburg im August das "Virtuelle Bauamt" starten. Dann sollen Bauanträge vollständig online bearbeitet werden können. Nicht nur die Antragstellung soll leichter werden, sondern auch die Kommunikation zwischen den Beteiligten eines Bauvorhabens. Mehr zum Thema 'Baugenehmigung'... Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
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Wohnungsbau: Genehmigte Mehrfamilienhäuser: Nur in Thüringen gehts bergauf (Mon, 20 May 2019)
Im ersten Quartal 2019 wurden laut Statistischem Bundesamt bundesweit weniger neue Wohnungen genehmigt als von Januar bis März 2018. Am deutlichsten betraf das die Wohnungen in Mehrfamilienhäuser. Die Wohnungswirtschaft zeigt sich alarmiert. Erfreuliches meldet Thüringen. Mehr zum Thema 'Baugenehmigung'...
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WEG: Ohne Erlaubnis keine Kamera-Überwachung (Tue, 21 May 2019)
Schon wenn bei Personen, die sich auf dem Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage befinden, der Eindruck entsteht, dass sie überwacht würden, kann dies einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Dementsprechend ist das Anbringen einer Überwachungskamera zu untersagen. Das gelte auch für Attrappen beziehungsweise Kameras die zeitweise oder grundsätzlich nicht in Betrieb… Weiterlesen →
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Kein Mietmangel, wenn die Nachbarskinder lärmen (Sat, 18 May 2019)
Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn es um den Lärm geht, den Kindern beim Spielen erzeugen. Die Gerichte stehen hier in den meisten Fällen auf Seiten der Kinder. So auch in einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 05.01.2019 (Aktenzeichen 63 S 303/17). Das Gericht stellte fest, dass gelegentlicher, auch… Weiterlesen →
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Trotz erheblicher Pflichtverletzung keine fristlose Kündigung (Thu, 16 May 2019)
Verweigert ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern, handelt es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Der Mieter kann hierzu per Gerichtsurteil gezwungen werden. Liegt dieses Urteil vor, kann der Vermieter jedoch nicht fristlos kündigen, wenn er für einen erneuten Einbauversuch lediglich einen Termin nennt. Das ergibt sich aus einem Urteil des… Weiterlesen →
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